Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der CKS (www.sparfuchskarte.de) Website (AGB)

Willkommen auf der Website www.sparfuchskarte.de der Coupon Kartensysteme UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: "CKS"), Roeinghstr. 14, D-33102 Paderborn.

1 Allgemeines

  1. CKS stellt über das Internet zugängliche Angebote und andere Datenbanken zur Verfügung, in die über den sogenannten "Mitgliederbereich" von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die Inhaber einer auf sie ausgestellten Sparfuchskarte ist (Teilnehmer), eingesehen und in denen mit der von CKS zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden kann.
  2. Die CKS Website ist eingeteilt in zwei unterschiedliche Bereiche, die sich durch unterschiedliche Zugangskriterien ausweisen. Diese beiden Bereiche sind der öffentliche Bereich und der Mitgleiderbereich.
  3. Der öffentliche Bereich der CKS Website steht grundsätzlich privaten und gewerblichen Teilnehmern offen. Im öffentlichen Bereich hat der Besucher die Möglichkeit, Teile der Angebote zu sehen. Es bestehen weiterhin die Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit CKS und der Kauf der Sparfuchskarte online und des Auffindens einer Sparfuchskarten-Verkaufsstelle. Der Zugriff zum öffentlichen Bereich ist auch ohne Besitz einer Sparfuchskarte möglich.

    Die Übersicht über die vollständigen Details der Angebote (Adressen, besondere Bedingungen, etc.) steht nur Sparfuchskarteninhabern im Mitgliederbereich zur Verfügung (Mitglieder). Für den Zugriff zum Mitgliederbereich erfragt CKS einen Benutzernamen und ein Kennwort, welches Sparfuchskarteninhabern beim Zustellen der Sparfuchskarte mitgeteilt wird.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen CKS und den Teilnehmern des öffentlichen Bereichs und des Mitgliederbereiches der von CKS betriebenen Datenbanken. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
  5. CKS stellt für Unternehmen die technischen Voraussetzungen zur Verfügung, Angebote auf der Website www.sparfuchskarte.de zu bewerben. Obwohl CKS jedes Angebot vor Publizierung überprüft, nimmt CKS keinen Einfluss auf den Inhalt der Angebote. CKS ist ebenfalls nicht der Anbieter der eingestellten Angebote.
  6. CKS ist in die Beziehung zwischen Unternehmer und Teilnehmer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über www.sparfuchskarte.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von CKS abgeschlossen und erfüllt.

2 Leistungsbeschreibung

  1. CKS stellt eine Vorrichtung für Angebote und andere Inserate durch Unternehmen bereit, die es ermöglicht, über die Vorrichtung eingestellte Inserate freizuschalten und Inserate aus den Datenbanken über die Website im Internet abzurufen.
  2. Der Anspruch auf Nutzung der www.sparfuchskarte.de Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Sonderwünsche von Teilnehmern, Besuchern und Unternehmen müssen nicht erfüllt werden.
  3. CKS behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). CKS berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.
  4. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Angebote abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

3 Registrierung und Nutzerkonto

  1. Die Nutzung der Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt online. Die notwendigen Registrierungsdaten, die für den Zugriff des Mitgliederbereiches notwendig sind, werden Teilnehmern per Post mit der Sparfuchskarte zugesandt. Bitte beachten Sie hierfür auch die allgemeinen Nutzungsbedingungen für Teilnehmer. Mit der Registrierung kommt zwischen CKS und dem Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Mitgliederbereichs der Website (Nutzungsvertrag) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige dürfen sich nicht bei www.sparfuchskarte.de registrieren.
  3. Die von CKS bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Das Passwort wird ebenfalls per Post mit der Sparfuchskarte zugesandt und kann beim Einloggen in den Mitgliederbereich durch den Teilnehmer verändert werden. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

    Ein Verstoß gegen diese Regelung kann zur Sperrung der Nutzungsmöglichkeit führen.
  4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.

4 Einstellen und Verlängern von Angeboten

CKS hat das Recht, sich teilnehmende Unternehmen auszusuchen. Ein Kontakt von Unternehmen, die auf der Website inserieren möchten, führt nicht automatisch zu einer Akzeptanz durch CKS. Ziel ist es, durch eine Auswahl der teilnehmenden Unternehmen ein qualitativ hochwertiges Angebot für die Mitglieder zu erreichen. Eingestellte Angebote müssen den CKS Richtlinien für Angebote entsprechen.

Sämtliche Angebote durchlaufen deshalb einen Prüfungsprozess, in dem die Angebote auf Qualität und Form geprüft werden.

5 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

  1. CKS kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Unternehmer, gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn CKS ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:
    • Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei www.sparfuchskarte.de eingestellt worden sind
    • Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten auf www.sparfuchskarte.de
    • Verwarnung von Unternehmern
    • Be-/ Einschränkung der Nutzung der www.sparfuchskarte.de Website
    • Vorläufige Sperrung von Unternehmern
    • Endgültige Sperrung von Unternehmern

    Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt CKS die berechtigten Interessen des betroffenen Unternehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Unternehmen den Verstoß nicht verschuldet hat.
  2. CKS kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Im Falle einer Löschung durch CKS bleibt das Unternehmen zur Zahlung des Preises für kostenpflichtige Inserate oder andere kostenpflichitige Leistungen verpflichtet.
  3. CKS kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der www.sparfuchskarte.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
  4. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die www.sparfuchskarte.de Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
  5. CKS kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

6 Änderungen der AGB

CKS behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Unternehmern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehenden Inserate verlängert werden. Stimmt der Unternehmer den neuen AGB nicht zu, kann er sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

Vor der Veröffentlichung von Inseraten teilnehmender Unternehmen gehen diese durch einen Überprüfungsprozess durch CKS Mitarbeiter. Sollte das Angebot nicht oder nur teilweise den CKS Richtlinien für Angebote entsprechen, wird das Angebot nicht auf der Website publiziert. CKS behält sich das Recht vor, auch im nachinein Inserate zu ändern oder zu löschen, falls sich herausstellt, dass diese Angebote trotz Kontrolle nicht den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechen.

8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

  1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich das teilnehmende Unternehmen. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von CKS überprüft. CKS übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
  2. CKS schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem nationalen Recht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

9 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

Um die Angebotsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist CKS um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde soll ein Angebot, das nicht mehr verfügbar ist, dem Administrator gemeldet werden.

Sollte es sich hierbei um das einzige Angebot des teilnehmenden Unternehmens handeln, so muss dieses durch ein den Richtlinien entsprechendes Angebot ersetzt werden.

10 Richtlinien für Angebote, Manipulation der Angebote und Störung der Systemintegrität

  1. Teilnehmende Unternehmen dürfen Angebote nur gegen Vorlage der originalen Sparfuchskarte unter Hinzuziehung einer alternativen Ausweisung (Bundespersonalausweis, gültiger Führerschein, Reisepass) an Kunden herausgeben oder einlösen.
  2. Teilnehmende Unternehmen dürfen die inserierten Angebote nur mit Hinweisen zur Mitgliedspflicht bei www.sparfuchskarte.de in anderen Medien Bewerben.
  3. Sämtliche Angebote unterliegen den CKS Richtlinien für Angebote.
  4. CKS behält sich das Recht vor, ohne jegliche Mitteilung an den Unternehmer, die Angebote zu ändern, insofern sie nicht im Inhalt verändert werden (Rechtschreibung, Grammatik, etc.) und gegebenenfalls zu löschen.
  5. Teilnehmende Unternehmen müssen zu jedem Zeitpunkt der Vertragslaufzeit mindestens ein den Richtlinien entsprechendes Angebot auf der Webseite den Teilnehmern zur Verfügung stellen.
  6. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von www.sparfuchskarte.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von www.sparfuchskarte.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website einzugreifen.

11 Gewährleistung

CKS ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht von CKS zu verantwortenden Ausfällen nicht.

12 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

  1. Gegenüber Teilnehmern, Besuchern und Verbrauchern haftet CKS nicht.
  2. Auf der Website sowie den dazugehörenden Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet.

    Wir betonen ausdrücklich, dass die Coupon Kartensysteme UG (haftungsbeschränkt) keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten hat, auf die verlinkt wird.CKS übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen und distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten, zu denen diese Links führen.

13 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Unternemenszeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der Website eingestellten Inserate unterliegen dem jeweiligen Urheberrecht des Inhabers. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

14 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

  1. Es gibt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand ist Hameln.

15 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.